{"id":136,"date":"2012-11-28T09:00:45","date_gmt":"2012-11-28T08:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/rottenmann-online.at\/?p=136"},"modified":"2015-01-23T10:14:39","modified_gmt":"2015-01-23T09:14:39","slug":"zwischenbilanz-zur-halbzeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rottenmann-online.at\/?p=136","title":{"rendered":"Zwischenbilanz zur Halbzeit"},"content":{"rendered":"<p><b>Liebe Rottenmannerin, lieber Rottenmanner!<\/b><\/p>\n<p>Vor 2 \u00bd Jahren ist die unabh\u00e4ngige Liste \u201eWiR\u201c angetreten, um die schwierige politische Landschaft in Rottenmann positiv zu ver\u00e4ndern. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung haben dieses Vorhaben unterst\u00fctzt und haben uns zur zweitst\u00e4rksten Fraktion im Rottenmanner Gemeinderat gemacht.<\/p>\n<p>Dieser Erfolg bedeutet f\u00fcr uns eine <b>gro\u00dfe Verantwortung<\/b>, mit der wir sehr gewissenhaft umgehen. Und wir sehen darin auch den klaren Auftrag, unser angek\u00fcndigtes Programm \u2013 <b>soweit es in unseren M\u00f6glichkeiten steht<\/b> \u2013 umzusetzen bzw. die Umsetzung zu fordern.<\/p>\n<p>Mit sechs Gemeinder\u00e4ten k\u00f6nnen wir zwar nicht alleine entscheiden. Aber sehr oft gelingt es uns, Ideen einzubringen, Entscheidungen positiv zu beeinflussen oder durch Aufzeigen von Missst\u00e4nden, durch Antr\u00e4ge und Anfragen unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n<p>Zum besseren Verst\u00e4ndnis muss jedoch immer wieder festgehalten werden, dass unsere Stadt von einer Koalition zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP regiert wird, die <b>gemeinsam die absolute Mehrheit h\u00e4lt<\/b> und uns das manchmal auch sp\u00fcren l\u00e4sst.<\/p>\n<p><strong>So hat uns diese Koalition trotz eindringlicher Forderung einen Sitz im Aufsichtsrat der St\u00e4dtischen Betriebe verweigert<\/strong> (damit fehlt uns bei den \u201eBetrieben\u201c der oft so wichtige Einblick).<\/p>\n<p><strong>Oder man hat unsere Forderung, zuerst Einsparungen vorzunehmen und erst dann \u2013 falls \u00fcberhaupt notwendig &#8211; die Geb\u00fchren f\u00fcr Kanal und M\u00fcll zu erh\u00f6hen \u2013 einfach \u00fcberstimmt\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Ein wenig zynisch empfinden wir es auch, wenn die SP\u00d6\/\u00d6VP-Koalition uns zwar einen Ausschuss-Obmann \u00fcberl\u00e4sst, der dann aber nicht entsch\u00e4digt wird. So gibt es aktuell nur zwei Ausschuss-Obm\u00e4nner, die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit keine Entsch\u00e4digung erhalten. Dies sind exakt jene, die sich SP\u00d6\/\u00d6VP nicht \u201eeinverleibt\u201c haben, n\u00e4mlich der Pr\u00fcfungsausschuss (einer der wichtigsten \u00fcberhaupt, er steht der kleinsten Fraktion, also den Gr\u00fcnen zu) und eben der Umweltausschuss, den die Stadtregierung der Liste WiR \u00fcberlassen hat<strong> (dieser Punkt wurde inzwischen von der Stadtregierung bereinigt, das hei\u00dft, seit Anfang 2013 erhalten nunmehr alle Ausschuss-Obleute eine Entsch\u00e4digung).<\/strong><\/p>\n<p>Aber, damit m\u00fcssen Wir leben und wir sind stolz, dass es uns trotz der f\u00fcr uns ung\u00fcnstigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse gelungen ist, schon bis zur Halbzeit einige wesentliche Verbesserungen f\u00fcr unsere Stadt erreicht zu haben.<\/p>\n<p><strong>WiR w\u00fcnschen Ihnen, werte Rottenmanner\/innen, eine besinnliche Vorweihnachtszeit und viel Freude in unserer neu beleuchteten Stadt.<\/strong><\/p>\n<p>Ihr Vzbgm. Helmut Schaupensteiner<\/p>\n<p><b><span style=\"font-size: 20pt;\">\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n<p><b><span style=\"font-size: 20pt;\">Auftragsvergaben<br \/>\n<\/span><\/b><\/p>\n<p>Mit den vorhandenen Mitteln das Maximum zu erreichen ist vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde. Was f\u00fcr private Haushalte selbstverst\u00e4ndlich und unumg\u00e4nglich, muss auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand gelten.<\/p>\n<p>Trotz des zunehmend rauer werdenden Wirtschaftsklimas ist <strong>unsere Stadtgemeinde nach wie vor sehr gut positioniert<\/strong> und sollte damit auch in der Lage sein, der ihr von Gesetzes wegen \u00fcbertragenen Verantwortung gerecht zu werden.<\/p>\n<p>WiR sehen dar\u00fcber hinaus aber auch die \u201emoralische\u201c Verpflichtung, im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten einheimischen Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu bieten, bzw. sie dazu zu animieren, sich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen der Stadtgemeinde im Rahmen eines transparenten Bieterverfahrens zu beteiligen.<\/p>\n<p>WiR sehen es als wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik, die heimische Wirtschaft zu f\u00f6rdern &#8211; aber sie auch zu fordern. Als aktuelles Beispiel sei die Neubeschaffung der mittlerweile in die Jahre gekommenen Weihnachtsbeleuchtung erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><strong>WiR haben uns stark f\u00fcr die Erweiterung der Ausschreibung eines nicht unwesentlichen Budgetpostens eingesetzt und freuen uns daher besonders, dass letztendlich der Auftrag an ein Rottenmanner Unternehmen vergeben werden konnte.<\/strong><\/p>\n<p>Die Projektabwicklung wird in gewohnter Weise durch die St\u00e4dtischen Betriebe erfolgen.<\/p>\n<p>Lebensnotwendig ist eine zu Weihnachten beleuchtete Innenstadt zwar nicht \u2013 aber sind es nicht gerade jene Dinge, die im ersten Ansatz nicht unbedingt wirtschaftlich Sinn machen und sich auch nicht in eine Metrik pressen lassen &#8211; die das Leben erst lebenswert machen? In diesem Sinne werden wir uns alle bereits im heurigen Advent zu Recht und ohne schlechtes (Wirtschafts-) Gewissen an unserer Innenstadt erfreuen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Wirtschaftliche Verantwortung und moralische Verpflichtung muss kein Widerspruch sein \u2013 dieses Beispiel beweist es.<\/p>\n<p><strong>WiR werden uns daher auch in Zukunft aus \u00dcberzeugung und \u00fcber jegliches parteipolitisches Kalk\u00fcl hinweg f\u00fcr eine korrekte und transparente Gemeindepolitik f\u00fcr die Rottenmannerinnen und Rottenmanner einsetzen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><span style=\"font-size: 20pt;\">Gemeindearbeit auf Augenh\u00f6he<\/span><\/b><\/p>\n<p>\u2026war nicht immer m\u00f6glich in Rottenmann. Ein gro\u00dfes Ziel unserer Liste war eine neue, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rottenmanner Gemeinderat.<\/p>\n<p>Schon nach kurzer Zeit konnten WiR im Gemeinderat feststellen, dass bei Entscheidungen nicht mehr mit der Mehrheit \u201edr\u00fcbergefahren\u201c wird, sondern \u2013 manchmal auch zeitaufw\u00e4ndig \u2013 demokratisch alle Meinungen diskutiert und anschlie\u00dfend eine gemeinsame L\u00f6sung angestrebt wird.<\/p>\n<p>WiR danken allen Fraktionen f\u00fcr die bislang gute Zusammenarbeit!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><span style=\"font-size: 20pt;\">Volkshaus-Sanierung?<\/span><\/b><\/p>\n<p><strong>Bekanntlich ist das Volkshaus Rottenmann in mehreren Bereichen sanierungsbed\u00fcrftig, dazu entspricht es in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit.<\/strong><\/p>\n<p>Wie k\u00fcrzlich in der regionalen Presse erw\u00e4hnt, haben WiR in der letzten GR-Sitzung vor dem Sommer das Thema Volkshaus zur Sprache gebracht. Seit dem Wahlkampf 2010 ist es verd\u00e4chtig ruhig geworden um dieses Thema und wir wollten zum aktuellen (Planungs-)Stand N\u00e4heres erfahren&#8230;<\/p>\n<p>Nach Aussage unseres B\u00fcrgermeisters wird es auch in n\u00e4chster Zeit keinen gro\u00dfen Aus- bzw. Umbau geben k\u00f6nnen, da eine sinnvolle, gro\u00dfe L\u00f6sung zu viel Geld kostet\u2026<\/p>\n<p>Uns ist nat\u00fcrlich bewusst, dass in Zeiten von Sparbudgets gro\u00dfe Investitionen sehr gut \u00fcberlegt werden m\u00fcssen. Daher schlagen WiR eine zeitnahe Umsetzung einer \u201ekleinen Adaptierung\u201c des Volkshauses unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Auflagen vor (Barrierefreiheit bis 2016 Pflicht!). Zumindest eine erste Kalkulation einer kleinen L\u00f6sung sollte in Auftrag gegeben werden, damit man wei\u00df, was auf unsere Gemeinde demn\u00e4chst zukommt\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe Rottenmannerin, lieber Rottenmanner! 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