{"id":94,"date":"2014-10-28T09:00:55","date_gmt":"2014-10-28T08:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/rottenmann-online.at\/?p=94"},"modified":"2015-01-23T10:20:55","modified_gmt":"2015-01-23T09:20:55","slug":"94","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rottenmann-online.at\/?p=94","title":{"rendered":"WiR-Bericht – Gemeinderatssitzung vom 27.10.2014"},"content":{"rendered":"

Vzbgm. Helmut Schaupensteiner antwortet auf den „Statusbericht“ des B\u00fcrgermeisters:<\/strong><\/p>\n

Deinen \u201eStatusbericht\u201c Herr B\u00fcrgermeister – am Anfang der Sitzung – kann ich so nicht zur Kenntnis nehmen – und ich muss mich doch sehr wundern \u00fcber dein Vorgehen gegen\u00fcber den Mitgliedern des Innenstadtausschusses.\u00a0Keine einzige Sitzung oder Besprechung\u00a0 seit dem GR-Beschluss \u2013 statt dessen gibts einen Statusbericht mit\u00a0 \u201evollendeten Tatsachen\u201c. Ein wenig mehr Zusammenarbeit und Transparenz haben wir uns da schon erwartet!\u00a0Auch wenn – aufgrund des Wunsches der Hausbesitzer – Diskretion gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit angebracht ist, sollten wir uns doch zumindest offen und ehrlich im Ausschuss unterhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die von dir angef\u00fchrten 810.000 Euro sind absolut nicht nachvollziehbar! Aber diese Punkte h\u00e4tten wir doch im Ausschuss behandeln sollen\u2026.<\/p>\n

Mir ist nat\u00fcrlich klar, dass die SP\u00d6 keine Freude mit diesem Projekt hat.\u00a0Trotzdem ist es deine Pflicht als B\u00fcrgermeister, den betreffenden Gemeinderatsbeschluss umzusetzen und den Ausschuss mit den dezidiert festgemachten Punkten zu besch\u00e4ftigen.\u00a0Auch w\u00e4re es z.B. f\u00fcr den Ausschuss sehr interessant gewesen, wie weit meine Vorgespr\u00e4che gegangen sind\u2026 \u00a0Und wir h\u00e4tten beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, wer an den Abl\u00f6se-Gespr\u00e4chen teilnehmen soll – oder wo und wieviel Angebote f\u00fcr den Abbruch eingeholt werden.\u00a0Nachdem in den letzten Tagen auch ich weitere\u00a0Gespr\u00e4che mit den Herren Vockenhuber, Aspacher, Mayer und Ebner, dazu mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma Swietelsky gef\u00fchrt habe, komme ich \u2013 interessanter Weise \u2013 auf ganz andere Zahlen als du in deinen Recherchen. N\u00e4mlich auf rund 500.000,– Euro! (ohne Abl\u00f6sen Ebner und Ing. Mayer)<\/p>\n

Heute fr\u00fch hatte ich das ausf\u00fchrliche Gespr\u00e4ch mit Herrn DI Meyer von der Fa. Swietelsky (Nachfolge Bau-Pilz). Diese Firma hat den Auftrag zum Abbruch des Hauses \u201eForstner\u201c nicht bekommen \u2013 weil sie sehr verantwortungsvoll und sorgf\u00e4ltig kalkuliert und damit mit ihrem Angebot einiges \u00fcber dem Zuschlag lag…<\/p>\n

DI Meyer hat sich spontan bereit erkl\u00e4rt, kurzfristig eine zu 90 Prozent verl\u00e4ssliche Summe zu nennen, wenn ich ihm die Bruttogescho\u00dffl\u00e4chen der drei H\u00e4user bekannt gebe. Das war kurzfristig dann doch nicht m\u00f6glich, wird aber nahgeholt.\u00a0Er betont dabei, dass bei dem geplanten Projekt \u2013 aufgrund der gro\u00dfen Mengen – g\u00fcnstigere Konditionen m\u00f6glich sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Noch einige erg\u00e4nzende Punkte:<\/h3>\n

Die Gespr\u00e4che mit allen vier \u2013 vom Projekt betroffenen – Hauseigent\u00fcmern sind im Gang, alle sehen das Projekt grunds\u00e4tzlich positiv.<\/p>\n

Mit dem Eigent\u00fcmer des Hauses \u201eLindmayr\u201c, Herrn Klaus Ebner kann \u00fcber eine Abl\u00f6sesumme erst nach dem gerichtlichen Urteil oder nach einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich verhandelt werden, da die Schadenssumme noch nicht bekannt ist.<\/p>\n

Eine Besonderheit bilden auch die beiden H\u00e4user des Herrn Vockenhuber, da dieser zwar das vordere, leerstehende Haus verkaufen w\u00fcrde, jedoch das hintere Haus mit seiner Gattin bewohnt. Daher gab es f\u00fcr das Innenstadt-Projekt schon immer zwei Varianten:\u00a0 Eine mit \u2013 und eine ohne das hintere Haus.<\/p>\n

Zweifellos w\u00fcrde die Verbauung des gesamten Areals attraktivere L\u00f6sungen erm\u00f6glichen, daher gibt es \u00dcberlegungen, dem Ehepaar\u00a0 Vockenhuber ein freibleibendes Angebot \u00fcber eine gro\u00dfz\u00fcgige Wohnung im geplanten Neubau als Teilausgleich zur Verf\u00fcgung zu stellen…<\/p>\n

Um in der sensiblen Phase der Abl\u00f6se-Gespr\u00e4che m\u00f6glichst behutsam vorzugehen, wurde von der Liste WiR in der Gemeinderatssitzung vom 22.9.2014 der Antrag eingebracht, den Innenstadt-Ausschuss mit weiteren Vorgangsweise in dieser Sache zu beauftragen.<\/p>\n

Wenn nun der B\u00fcrgermeister entgegen dem Gemeinderatsbeschluss alles alleine auf die Reihe zu bringen versucht und dazu ein regelrechtes Versteckspiel hinsichtlich Vorgangsweise und Zahlen betreibt, zeigt dies klar, dass er kein besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung des Innenstadt hat.<\/p>\n

Prozessbeginn ist f\u00fcr 9. Dezember \u2013 und es besteht die Gefahr, dass dabei nur die \u2013 sicher nicht gleichlautenden – Gutachten der Streitparteien vorgelegt werden und der Richter einen weiteren, \u201eneutralen\u201c Gutachter beauftragt\u2026. u.s.w.<\/p>\n

Daher habe ich mich in den letzten Tagen verst\u00e4rkt bem\u00fcht, ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsgespr\u00e4ch zwischen den drei betroffenen Parteien (Ebner, Mayer, Haider) zu vereinbaren. Inzwischen habe ich die fixe Zusage aller Beteiligten und deren Rechtsvertreter, an einem \u201eRunden Tisch\u201c teilzunehmen, der Termin ist f\u00fcr 12. November in Rottenmann fixiert.<\/p>\n

Gute Chancen sehen die Rechtsvertreter nicht gleich in der ersten Runde, aber es sollte sich durchaus ein zweiter Termin ergeben \u2013 \u201eda kommt man sich zumeist etwas n\u00e4her\u201c, so ein Beteiligter, sodass gute Chancen bestehen, vor Er\u00f6ffnung der Verhandlung am 9. Dez. eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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