WiR-Bericht – Gemeinderatssitzung vom 27.10.2014

Vzbgm. Helmut Schaupensteiner antwortet auf den „Statusbericht“ des Bürgermeisters:

Deinen „Statusbericht“ Herr Bürgermeister – am Anfang der Sitzung – kann ich so nicht zur Kenntnis nehmen – und ich muss mich doch sehr wundern über dein Vorgehen gegenüber den Mitgliedern des Innenstadtausschusses. Keine einzige Sitzung oder Besprechung  seit dem GR-Beschluss – statt dessen gibts einen Statusbericht mit  „vollendeten Tatsachen“. Ein wenig mehr Zusammenarbeit und Transparenz haben wir uns da schon erwartet! Auch wenn – aufgrund des Wunsches der Hausbesitzer – Diskretion gegenüber der Öffentlichkeit angebracht ist, sollten wir uns doch zumindest offen und ehrlich im Ausschuss unterhalten können.

Die von dir angeführten 810.000 Euro sind absolut nicht nachvollziehbar! Aber diese Punkte hätten wir doch im Ausschuss behandeln sollen….

Mir ist natürlich klar, dass die SPÖ keine Freude mit diesem Projekt hat. Trotzdem ist es deine Pflicht als Bürgermeister, den betreffenden Gemeinderatsbeschluss umzusetzen und den Ausschuss mit den dezidiert festgemachten Punkten zu beschäftigen. Auch wäre es z.B. für den Ausschuss sehr interessant gewesen, wie weit meine Vorgespräche gegangen sind…  Und wir hätten beschließen können, wer an den Ablöse-Gesprächen teilnehmen soll – oder wo und wieviel Angebote für den Abbruch eingeholt werden. Nachdem in den letzten Tagen auch ich weitere Gespräche mit den Herren Vockenhuber, Aspacher, Mayer und Ebner, dazu mit dem Geschäftsführer der Firma Swietelsky geführt habe, komme ich – interessanter Weise – auf ganz andere Zahlen als du in deinen Recherchen. Nämlich auf rund 500.000,– Euro! (ohne Ablösen Ebner und Ing. Mayer)

Heute früh hatte ich das ausführliche Gespräch mit Herrn DI Meyer von der Fa. Swietelsky (Nachfolge Bau-Pilz). Diese Firma hat den Auftrag zum Abbruch des Hauses „Forstner“ nicht bekommen – weil sie sehr verantwortungsvoll und sorgfältig kalkuliert und damit mit ihrem Angebot einiges über dem Zuschlag lag…

DI Meyer hat sich spontan bereit erklärt, kurzfristig eine zu 90 Prozent verlässliche Summe zu nennen, wenn ich ihm die Bruttogeschoßflächen der drei Häuser bekannt gebe. Das war kurzfristig dann doch nicht möglich, wird aber nahgeholt. Er betont dabei, dass bei dem geplanten Projekt – aufgrund der großen Mengen – günstigere Konditionen möglich sind.

 

Noch einige ergänzende Punkte:

Die Gespräche mit allen vier – vom Projekt betroffenen – Hauseigentümern sind im Gang, alle sehen das Projekt grundsätzlich positiv.

Mit dem Eigentümer des Hauses „Lindmayr“, Herrn Klaus Ebner kann über eine Ablösesumme erst nach dem gerichtlichen Urteil oder nach einem außergerichtlichen Vergleich verhandelt werden, da die Schadenssumme noch nicht bekannt ist.

Eine Besonderheit bilden auch die beiden Häuser des Herrn Vockenhuber, da dieser zwar das vordere, leerstehende Haus verkaufen würde, jedoch das hintere Haus mit seiner Gattin bewohnt. Daher gab es für das Innenstadt-Projekt schon immer zwei Varianten:  Eine mit – und eine ohne das hintere Haus.

Zweifellos würde die Verbauung des gesamten Areals attraktivere Lösungen ermöglichen, daher gibt es Überlegungen, dem Ehepaar  Vockenhuber ein freibleibendes Angebot über eine großzügige Wohnung im geplanten Neubau als Teilausgleich zur Verfügung zu stellen…

Um in der sensiblen Phase der Ablöse-Gespräche möglichst behutsam vorzugehen, wurde von der Liste WiR in der Gemeinderatssitzung vom 22.9.2014 der Antrag eingebracht, den Innenstadt-Ausschuss mit weiteren Vorgangsweise in dieser Sache zu beauftragen.

Wenn nun der Bürgermeister entgegen dem Gemeinderatsbeschluss alles alleine auf die Reihe zu bringen versucht und dazu ein regelrechtes Versteckspiel hinsichtlich Vorgangsweise und Zahlen betreibt, zeigt dies klar, dass er kein besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung des Innenstadt hat.

Prozessbeginn ist für 9. Dezember – und es besteht die Gefahr, dass dabei nur die – sicher nicht gleichlautenden – Gutachten der Streitparteien vorgelegt werden und der Richter einen weiteren, „neutralen“ Gutachter beauftragt…. u.s.w.

Daher habe ich mich in den letzten Tagen verstärkt bemüht, ein außergerichtliches Vergleichsgespräch zwischen den drei betroffenen Parteien (Ebner, Mayer, Haider) zu vereinbaren. Inzwischen habe ich die fixe Zusage aller Beteiligten und deren Rechtsvertreter, an einem „Runden Tisch“ teilzunehmen, der Termin ist für 12. November in Rottenmann fixiert.

Gute Chancen sehen die Rechtsvertreter nicht gleich in der ersten Runde, aber es sollte sich durchaus ein zweiter Termin ergeben – „da kommt man sich zumeist etwas näher“, so ein Beteiligter, sodass gute Chancen bestehen, vor Eröffnung der Verhandlung am 9. Dez. eine Einigung zu erzielen.