Zwischenbilanz zur Halbzeit

Liebe Rottenmannerin, lieber Rottenmanner!

Vor 2 ½ Jahren ist die unabhängige Liste „WiR“ angetreten, um die schwierige politische Landschaft in Rottenmann positiv zu verändern. Große Teile der Bevölkerung haben dieses Vorhaben unterstützt und haben uns zur zweitstärksten Fraktion im Rottenmanner Gemeinderat gemacht.

Dieser Erfolg bedeutet für uns eine große Verantwortung, mit der wir sehr gewissenhaft umgehen. Und wir sehen darin auch den klaren Auftrag, unser angekündigtes Programm – soweit es in unseren Möglichkeiten steht – umzusetzen bzw. die Umsetzung zu fordern.

Mit sechs Gemeinderäten können wir zwar nicht alleine entscheiden. Aber sehr oft gelingt es uns, Ideen einzubringen, Entscheidungen positiv zu beeinflussen oder durch Aufzeigen von Missständen, durch Anträge und Anfragen unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zum besseren Verständnis muss jedoch immer wieder festgehalten werden, dass unsere Stadt von einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP regiert wird, die gemeinsam die absolute Mehrheit hält und uns das manchmal auch spüren lässt.

So hat uns diese Koalition trotz eindringlicher Forderung einen Sitz im Aufsichtsrat der Städtischen Betriebe verweigert (damit fehlt uns bei den „Betrieben“ der oft so wichtige Einblick).

Oder man hat unsere Forderung, zuerst Einsparungen vorzunehmen und erst dann – falls überhaupt notwendig – die Gebühren für Kanal und Müll zu erhöhen – einfach überstimmt…

Ein wenig zynisch empfinden wir es auch, wenn die SPÖ/ÖVP-Koalition uns zwar einen Ausschuss-Obmann überlässt, der dann aber nicht entschädigt wird. So gibt es aktuell nur zwei Ausschuss-Obmänner, die für ihre Tätigkeit keine Entschädigung erhalten. Dies sind exakt jene, die sich SPÖ/ÖVP nicht „einverleibt“ haben, nämlich der Prüfungsausschuss (einer der wichtigsten überhaupt, er steht der kleinsten Fraktion, also den Grünen zu) und eben der Umweltausschuss, den die Stadtregierung der Liste WiR überlassen hat (dieser Punkt wurde inzwischen von der Stadtregierung bereinigt, das heißt, seit Anfang 2013 erhalten nunmehr alle Ausschuss-Obleute eine Entschädigung).

Aber, damit müssen Wir leben und wir sind stolz, dass es uns trotz der für uns ungünstigen Mehrheitsverhältnisse gelungen ist, schon bis zur Halbzeit einige wesentliche Verbesserungen für unsere Stadt erreicht zu haben.

WiR wünschen Ihnen, werte Rottenmanner/innen, eine besinnliche Vorweihnachtszeit und viel Freude in unserer neu beleuchteten Stadt.

Ihr Vzbgm. Helmut Schaupensteiner

 

Auftragsvergaben

Mit den vorhandenen Mitteln das Maximum zu erreichen ist vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde. Was für private Haushalte selbstverständlich und unumgänglich, muss auch für die öffentliche Hand gelten.

Trotz des zunehmend rauer werdenden Wirtschaftsklimas ist unsere Stadtgemeinde nach wie vor sehr gut positioniert und sollte damit auch in der Lage sein, der ihr von Gesetzes wegen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden.

WiR sehen darüber hinaus aber auch die „moralische“ Verpflichtung, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einheimischen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, bzw. sie dazu zu animieren, sich an öffentlichen Ausschreibungen der Stadtgemeinde im Rahmen eines transparenten Bieterverfahrens zu beteiligen.

WiR sehen es als wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik, die heimische Wirtschaft zu fördern – aber sie auch zu fordern. Als aktuelles Beispiel sei die Neubeschaffung der mittlerweile in die Jahre gekommenen Weihnachtsbeleuchtung erwähnt.

WiR haben uns stark für die Erweiterung der Ausschreibung eines nicht unwesentlichen Budgetpostens eingesetzt und freuen uns daher besonders, dass letztendlich der Auftrag an ein Rottenmanner Unternehmen vergeben werden konnte.

Die Projektabwicklung wird in gewohnter Weise durch die Städtischen Betriebe erfolgen.

Lebensnotwendig ist eine zu Weihnachten beleuchtete Innenstadt zwar nicht – aber sind es nicht gerade jene Dinge, die im ersten Ansatz nicht unbedingt wirtschaftlich Sinn machen und sich auch nicht in eine Metrik pressen lassen – die das Leben erst lebenswert machen? In diesem Sinne werden wir uns alle bereits im heurigen Advent zu Recht und ohne schlechtes (Wirtschafts-) Gewissen an unserer Innenstadt erfreuen dürfen.

Wirtschaftliche Verantwortung und moralische Verpflichtung muss kein Widerspruch sein – dieses Beispiel beweist es.

WiR werden uns daher auch in Zukunft aus Überzeugung und über jegliches parteipolitisches Kalkül hinweg für eine korrekte und transparente Gemeindepolitik für die Rottenmannerinnen und Rottenmanner einsetzen.

 

Gemeindearbeit auf Augenhöhe

…war nicht immer möglich in Rottenmann. Ein großes Ziel unserer Liste war eine neue, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rottenmanner Gemeinderat.

Schon nach kurzer Zeit konnten WiR im Gemeinderat feststellen, dass bei Entscheidungen nicht mehr mit der Mehrheit „drübergefahren“ wird, sondern – manchmal auch zeitaufwändig – demokratisch alle Meinungen diskutiert und anschließend eine gemeinsame Lösung angestrebt wird.

WiR danken allen Fraktionen für die bislang gute Zusammenarbeit!

 

Volkshaus-Sanierung?

Bekanntlich ist das Volkshaus Rottenmann in mehreren Bereichen sanierungsbedürftig, dazu entspricht es in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit.

Wie kürzlich in der regionalen Presse erwähnt, haben WiR in der letzten GR-Sitzung vor dem Sommer das Thema Volkshaus zur Sprache gebracht. Seit dem Wahlkampf 2010 ist es verdächtig ruhig geworden um dieses Thema und wir wollten zum aktuellen (Planungs-)Stand Näheres erfahren…

Nach Aussage unseres Bürgermeisters wird es auch in nächster Zeit keinen großen Aus- bzw. Umbau geben können, da eine sinnvolle, große Lösung zu viel Geld kostet…

Uns ist natürlich bewusst, dass in Zeiten von Sparbudgets große Investitionen sehr gut überlegt werden müssen. Daher schlagen WiR eine zeitnahe Umsetzung einer „kleinen Adaptierung“ des Volkshauses unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auflagen vor (Barrierefreiheit bis 2016 Pflicht!). Zumindest eine erste Kalkulation einer kleinen Lösung sollte in Auftrag gegeben werden, damit man weiß, was auf unsere Gemeinde demnächst zukommt…